Forschung / Zivilklauseln

Selbstverpflichtungen und gesetzliche Vorgaben im Spannungsfeld der Wissenschaftsfreiheit

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Eines der Mittel, mit dem Universitäten politische und /oder ethische Positionierungen vornehmen sind Selbstverpflichtungen: Universitäten verpflichten sich in einer öffentlichen Stellungnahme oder in internen Richtlinien zu bestimmten Handlungen oder drücken in diesen Dokumenten ihre Verbundenheit mit politischen oder ethischen Grundsätzen aus. Ein Beispiel ist in diesem Zusammenhang eine Selbstverpflichtung der Hochschule Hamm-Lippstadt, veröffentlicht unter dem Titel „Neutralitätsgebot der Hochschule Hamm-Lippstadt“[31]. Dieses Dokument beinhaltet dann etwa folgende Kernaussagen: „Die Hochschule achtet auf parteipolitische, religiöse und weltanschauliche Neutralität.“ oder „bei allen Aktivitäten hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität“. In derselben Richtlinie wird zum Beispiel auch geregelt das „kommerzielle Beiträge und Werbung Dritter, die nicht im Zusammenhang mit Hochschule stehen, in den Medien und auf dem Gelände der Hochschule nicht gestattet (sind).“ Es ist allerdings fraglich, ob das von Präsident und Vizepräsident unterschriebenen Papier tatsächlich als Stellungnahme der gesamten Universität bezeichnet werden kann. [32]Richtlinien eines Präsidiums sind rechtlich am ehesten als Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts einzuschätzen, die arbeitsrechtliche Wirkungen entfalten können. Inwieweit diese jedoch in der Abwägung gegenüber den grundgesetzlich garantierten Freiheiten von Wissenschaft, Forschung, Lehre und der Meinungsfreiheit schlagend würden, kann ohne gerichtliche Entscheidung eines konkreten Einzelfalls nicht vorhergesagt werden.

Zivilklauseln

Unter „Zivilklauseln“ werden Selbstverpflichtungen verstanden, mit denen sich Universitäten dazu verpflichten, mit ihrer Forschung nur zivile und keine rüstungsbezogenen oder militärischen Zwecke zu verfolgen. Ähnliche Klauseln beziehen sich auf ethische oder ökologische Ziele, wie zum Beispiel die Selbstverpflichtung der Christian Albrechts Universität zu Kiel, die dafür die Form einer gemeinsamen durch Senat und Präsidium verabschiedeten Satzung wählte. Die CAU übernahm damit auch die „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“[33]. Hier ist zum Beispiel festgehalten: „Die Forschung an der CAU dient der Wissensvermehrung und ist dem öffentlichen Wohl und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben deswegen eine – unmittelbare und mittelbare – Schädigung von Mensch und Umwelt soweit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern.“

 

Solche und ähnliche Selbstverpflichtungen bewegen sich jedoch in einem nicht restlos klärbaren Spannungsfeld zwischen den Bedingungen einer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit und dem autonomen Selbstregulierungsspielraum universitärer Organisationen. Dies zeigt eine Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg, in der festgehalten wird, dass „Zivilklauseln, die auf das Verbot von Forschungsvorhabenzielen, deren Ergebnisse militärisch nutzbar sein könnten, rechtlich nicht zulässig (sind). Sie schränken die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit in unzulässiger Weise ein und sie gefährden die Autonomie und Leistungsfähigkeit der Wissenschaft.“[34]

 

Diese klare Festlegung überrascht unter anderem deswegen, da sich unter anderem Exponent/innen der (damals noch zukünftigen) Regierungspartei Die Grünen vor den Wahlen deutlich für derartige Zivilklauseln stark gemacht hatten. Im niedersächsischen Hochschulgesetz war eine Zivilklausel zwischen 1993 und 2002 verankert. Ein Beispiel für eine in Kraft getretene Zivilklausel findet sich in der Grundordnung der Universität Tübingen mit folgendem Wortlaut: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“[35] Die Initiative Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel! verweist auf ihrer Website auf mehr als 50 Beispiele derartiger Klauseln. [36]

 

Beispielhaft zeigt der Umgang mit Zivilklauseln – und dies ist einer der roten Fäden dieses Textes –, dass es schwer möglich ist aus den Äußerungen einzelner Universitätsgremien direkt auf eine Willenserklärung der gesamten Universität zu schließen, dies etwa, weil es auch im Fall einer verabschiedeten Zivilklausel jederzeit möglich wäre, dass sich einzelne Institute oder Professor/innen – unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit – anderen als den erwünschten Forschungsthemen zuwenden könnten. Denn auch eine Selbstverpflichtung in einer Grundordnung kann nur über den Weg des Weisungsrechts gegenüber konkreten Universitätsangehörigen durchgesetzt werden, wobei dann zu prüfen wäre, wem und in welchem Ausmaß überhaupt ein Weisungsrecht in Forschungsfragen zukommt. Dies ist meist – wenn überhaupt – über den Umweg der Dekanate, etwa in Fragen der Lehrorganisation, möglich.

 

[31]Präsidium der Hochschule Hamm-Lippstadt, Neutralitätsgebot der Hochschule Hamm-Lippstadt, 2012.

[32] Siehe dazu die Ausführungen im Kapitel zu den Vertretungsfragen.

[33]Max-Planck-Gesellschaft 2017.

[34]Theresia Bauer, Verantwortung der Wissenschaft statt gesetzlicher Zivilklauseln, 2012.

[35] Grundordnung der Universität Tübingen.

[36]Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!, Bestehende Zivilklauseln, zivilklausel.de/index.php/bestehende-zivilklauseln.

Liste von Zivilklauseln

Eine Aufstellung bestehender Zivilklauseln