Lehre

Fortsetzung von hier

Der Rahmen, in dem alle in Frage kommenden Schutz-und Freiheitsrechte aufeinandertreffen ist der der Lehrveranstaltung. Die Situation der Lehrveranstaltung eignet sich für die Darstellung der verschiedenen Rollen, die im juristischen Diskurs entwickelt wurden, um den Schutz – und Wirkungsbereich der Grundrechte zu präzisieren. Wichtig für die Konstellation, wie sie etwa in einer Vorlesung vorherrscht, ist dabei die Unterscheidung zwischen dem Grundrechtsträger und dem Grundrechtsadressaten. Als Grundrechtsträger gelten jene Personenkreise, die dem Staat gegenüber ein Interesse an der Einhaltung ihrer Grundrechte haben, während der Grundrechtsadressat im Regelfall der Staat selbst bzw. seine jeweilige Vertretung (Polizist/in, Beamt/in, Richter/in etc.) ist. Überträgt man diese Rollen auf einen Hörsaal fällt es leicht, sowohl die Lehrenden wie auch die Lernenden als Grundrechtsträger zu identifizieren.

Beide Gruppen können dem Staat gegenüber auf die Gewährleistung ihrer Grundrechte pochen – im speziellen durch das Einfordern von Wissenschafts-und Meinungsfreiheit. Weniger offensichtlich ist es jedoch – und es ist auch nicht immer im jeweiligen Selbstverständnis verankert – dass die Lehrenden an staatlichen Universitäten auch Grundrechtsadressaten sind. Wie erwähnt agiert der – vor allem der beamtete – Professor / die beamtete Professorin nämlich auch in seiner/ihrer Rolle als staatlicher Vertreter. Und in dieser Rolle sind die Lehrenden selbst dazu verpflichtet, die Grundrechte – hier z.B. den aus einem Grundrecht folgende Anspruch der Parteien auf Neutralität des Staates – zu wahren. Etwas verkompliziert wird die Rollenverteilung durch den Umstand, dass auch juristische Personen im staatlichen Sektor dort gegen den Staat Grundrechtsträger sein können, wo sie unabhängig vom Staat agieren. Dies betont das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit mit folgendem Zitat ausdrücklich für Universitäten: „In der Regel können zwar weder der Staat noch seine Einrichtungen Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte in Anspruch nehmen, insofern sie nicht gleichzeitig Träger und Adressat von Grundrechten sein können. Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn Einrichtungen des Staates Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staat unabhängig sind. Das ist insbesondere bei den deutschen Universitäten der Fall, die zwar in der Regel vom Staat gegründet sind und auch von ihm unterhalten werden, aber in Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Deshalb muß auch den Universitäten wie den Fakultäten ohne Rücksicht auf ihre allgemeine oder besondere Rechtsfähigkeit die Möglichkeit gegeben sein, dieses von ihnen beanspruchte Grundrecht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen.“ [1] Im Anlassfall dieser Entscheidung ging es um eine Berufungsentscheidung des Ministeriums, die die Universität als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit bekämpft hatte.

 

Lehrende – noch dazu wenn es sich um beamtete Lehrende handelt – stehen also wenn es um politische Äußerungen geht immer in einem Konflikt zwischen ihrer Rolle als Grundrechtsträger und Grundrechtsadressat. Dies allerdings nur bei Äußerungen im „Amt“, also z.B. wenn dafür universitärer Status und Ressourcen in Anspruch genommen werden. Außerhalb der dienstlichen Sphäre fällt beim Beamten zwar das Neutralitätsgebot weg, doch das Mäßigungsgebot des § 60 Bundesbeamtengesetz, welches auch für politische Aktivität in der Freizeit gilt, ist weiterhin zu beachten.[2]

In der Lehrveranstaltung trifft also die Wissenschaftsfreiheit der Lehrenden auf die Meinungsfreiheit der Studierenden, ebenso wie die Meinungsfreiheit der Lehrenden auf die Wissenschaftsfreiheit der Studierenden trifft, denn auch die Studierenden sind Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit, dort wo sie durch ihre eigenen Beiträge zu deren Weiterentwicklung beitragen. Die Lehrenden wiederum – immer vorausgesetzt es handelt sich um eine staatliche Universität – unterliegen auch in der Lehrveranstaltung dem staatlichen Neutralitätsgebot, dies nicht zuletzt, um wiederum die freie politische Betätigung ihrer Studierenden – zum Beispiel wenn diese sich parteipolitisch engagieren – zu gewährleisten.

 

Es zeigt sich also bereits zu Beginn dieses Kapitels, dass auch die Freiheit der Lehrenden innerhalb eines ausdifferenzierten rechtlichen Korsetts gilt. Als Beispiel für die folgenden Darstellungen soll eine Kontroverse an der Universität Siegen dienen, die sich auch deswegen für eine genauere Analyse eignet, da zu diesen Ereignissen unterschiedliche Stellungnahmen aus den verschiedensten Blickwinkeln vorliegen.

 

Beispiel Universität Siegen

Der Anlass kurz nacherzählt: Im Wintersemester 2018/19 fand an der Universität Siegen an der philosophischen Fakultät das Seminar „Denken und Denken lassen. Zur Philosophie und Praxis der Redefreiheit“ statt. Im Rahmen dieses Seminars fanden auch Vorträge des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen und des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin statt. Marc Jongen sprach zu „Vom FreeSpeech zum Hate Speech – auch eine Dialektik der Aufklärung“ während sich Thilo Sarrazin zum Thema „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ äußern sollte. Die Einladungen bzw. die Veranstaltung sorgten für heftige interne Kontroversen an der Universität. Es lohnt sich diese Kontroverse und die dazu abgegebenen Stellungnahmen nachzuzeichnen, um die Grenzlinie zwischen zulässiger Äußerung im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit einerseits und Überschreitungen des Neutralitätsgebot andererseits nachzuzeichnen, aber auch, um jenseits der strikt rechtlichen Einordnung die verschiedenen hier aufeinandertreffenden Perspektiven herauszuarbeiten.[3]

 

Vorangestellt sei, dass zu keinem Zeitpunkt von einem Universitätsorgan versucht wurde, die Veranstaltung abzusagen oder zu verbieten. Das grundsätzliche Recht des Seminarleiters, Prof. Dr. Dieter Schönecker, die Referenten für das Seminar einzuladen, wurde von niemandem bestritten. Eine Stellungnahme der Universität – genauer des Hochschulrats des Rektorats, des Senats und der philosophischen Fakultät – bekräftigt diese grundsätzliche Freiheit etwa in folgendem Absatz der Stellungnahme: „Der Hochschulrat, das Rektorat, der Senat und die Philosophische Fakultät der Universität Siegen bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit gemäß Artikel 5 GG. Vor dem Hintergrund der Freiheit von Forschung und Lehre betrachtet es die Universität Siegen deshalb grundsätzlich nicht nur als legitim, sondern als begrüßenswert, wenn sich ihre Angehörigen auf wissenschaftlicher Basis auch mit politisch umstrittenen Positionen und Meinungen auseinandersetzen. Der Diskurs ist ein wichtiges Privileg und eine wesentliche Alternative zu bloßer Ausgrenzung oder Sprachlosigkeit. Folgerichtig gab es und gibt es keine Bestrebungen, das Seminar zu unterbinden.“ [4]

Dann folgt jedoch die Distanzierung mit Berufung auf das Neutralitätsgebot: „Die Universität ist in Forschung und Lehre zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese ist im Fall des vorliegenden Seminars durch die einseitige Einbindung von Politikern und Denkern in eine Lehrveranstaltung leider nicht gegeben. Das erklärte Bemühen des Seminarleiters, im Sinne der Neutralität auch Vertreter anderer parteipolitischer Positionen zu seinem Seminar eingeladen zu haben, erkennt die Universität ebenso an wie das Ziel des Seminars, eine akademische Auseinandersetzung mit dem Thema ohne ideologische Prägung zu führen. Es ändert jedoch nichts an der im Ergebnis einseitigen Ausrichtung, die die Universität als problematisch ansieht und bedauert.“ Die inhaltich-politische Distanzierung blieb jedoch im Allgemein-Deklarativen: „Die Universität wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus. Gemeinsam mit den in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammengeschlossenen Hochschulen tritt sie mit dem Slogan „weltoffene Hochschulen-gegen Freundlichkeit Fremdenfeindlichkeit“ Offensive für Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit ein.“[5]

Der verantwortliche Professor entgegnet in einem Zeitungsbeitrag zur Kontroverse: „Natürlich hat niemand als Bürger oder Bürgerin ein Recht, an der Universität zu sprechen. Ich darf auch nicht im Bundestag reden. Aber ich habe durch meine Wissenschafts- und Lehrfreiheit grundsätzlich das Recht, Menschen das Rederecht an der Universität erteilen. So wenig wie Meinungsfreiheit einfach nur die Abwesenheit von Zensur ist, sondern auch durch Sanktionen beschränkt werden kann, die das physische, psychische und sozial-ökonomische Wohlergehen derjenigen beschädigen, die eigentlich ihre Meinung kundtun wollen und dann zur Selbstzensur greifen, so wenig ist Lehrfreiheit einfach nur die Abwesenheit des Verbots ein Seminar abzuhalten. Wer, wie die Universitätsleitung, mir untersagt, meine Haushaltsmittel zur Finanzierung des Seminars zu verwenden, schränkt meine Wissenschaftsfreiheit ein, auch wenn es sich zugleich zu ihr bekennt.[6]

Kollegen und Kolleg/innen des angegriffenen Professors solidarisieren sich in einem offenen Brief an den Rektor unter anderem mit einer deutlichen Zurückweisung des Einflusses von Universitätsleitungen in die Gestaltung von Lehrveranstaltungen: „Der Sache nach verbietet die Wissenschaftsfreiheit alle inhaltlichen Vorgaben für den Prozess der methodisch forschenden Suche, Deutung und Weitergabe von Erkenntnissen, wobei es zum Wesen der Freiheit gehört, dass dieser Prozess prinzipiell unabgeschlossen ist und die Frage nach der Wahrheit allein der offenen Argumentation und Meinungsbildung der Gemeinschaft aller freien Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überlassen bleibt. Somit ist es der Universitätsleitung grundsätzlich untersagt, auf die Auswahl der von außen eingeladenen Referenten einer Lehrveranstaltung in der Absicht einzuwirken, eine bestimmte Meinung vom offenen Austausch von Argument und Gegenargument auszuschließen.“[7]

 

Es lohnt sich an diesem Punkt innezuhalten, um darzustellen, dass es im gegenständlichen Fall relativ zweifelsfrei um Aktivitäten innerhalb einer Lehrveranstaltung ging und dass damit klargestellt war, dass die Ereignisse selbst nicht nur durch die allgemein geltende Meinungsfreiheit, sondern auch durch die speziell für die Wissenschaft anwendbare Wissenschaftsfreiheit umfasst waren.

 

Eine kritische Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der philosophischen Fakultät zu den Einladungen an Jongen und Sarrazin setzte daher an den Kriterien für eine wissenschaftliche Lehrveranstaltung an: „Den aus dem Gesichtspunkt der Sicherstellung einer geordneten Lehre erwachsenden Bedenken zu begegnen, indem den früheren oder gegenwärtigen Politikern untersagt wird, über ihre politischen Auffassungen zu „Überfremdung“, zum Islam etc. zu reden, sie vielmehr auf das Thema Redefreiheit verpflichtet werden, kann nicht überzeugen. Denn erstens sind sie keine Experten für dieses Thema. Zweitens aber wird ihnen mit dem Thema Redefreiheit die Möglichkeit eingeräumt, ihre politische Sicht als vermeintlich (oder angeblich) durch derartige Einschränkungen Betroffene im Seminar zur Sprache bringen. Denn auch das ist selbstredend ein politischer Inhalt – u.U. ein weiterer Beitrag zum Topos einseitiger Einschränkung von Meinungsfreiheit für rechte Denker in einer durch „Versiffung“ (Jongen) bestimmten Öffentlichkeit. Mit der Vorgabe des Themas Meinungsfreiheit für die Redner ist also keineswegs sichergestellt, dass den Studierenden wissenschaftliche Beiträge geboten werden. Allein darum geht es.“[8]

Eine Querbeziehung zu den Grund- und Freiheitsrechten anderer gesellschaftlicher Gruppen stellte die Stellungnahme der Fachkonferenz Sozialpädagogik und des Fachschaftsrates Soziale Arbeit her: „ Je mehr wissenschaftsfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden Positionen in der im angesprochenen Seminar gebotenen Form Raum gegeben wird, desto mehr läuft man Gefahr, dass die Positionen derer, die von Rassismus und Diskriminierung direkt oder indirekt betroffen sind, in ihrer Meinungs‐ und Redefreiheit bedroht sind.“[9]

 


[1]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 16. 01. 1963 – BVerfGE 15, 256.

[2] Siehe dazu im Kapitel Beamtenrecht

[3]Universität Siegen, Stellungnahme Universität Siegen, www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/842943.html.

[4]Universität Siegen, Stellungnahme Universität Siegen, www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/842943.html.

[5]Universität Siegen, Stellungnahme Universität Siegen, www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/842943.html.

[6]Dieter Schönecker, FAZ 7.11.2018, N4.

[7] Offener Brief an Rektor Burckhart, 3.12.2018.

[8]Marion Heinz, Stephan Nachtsheim, Richard Schantz, Offener Brief an die Mitglieder der Fakultät I, www.uni-siegen.de/phil/philosophie/aktuelles/846161.html.

[9] Stellungnahme der Fachkonferenz Sozialpädagogik und des Fachschaftsrates Soziale Arbeit, 26.02.2019.

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