Wissenschaftsfreiheit

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Wie eingangs erwähnt ließe sich vermuten, dass die einschlägigen Regelungen zur Wissenschaftsfreiheit (und analog dazu jene der Kunstfreiheit) großzügige Spielräume für politisches und aktivistisches Handeln im universitären Raum verschaffen. Es muss daher an dieser Stelle einen Überblick über die Regelungen zur Wissenschaftsfreiheit und über deren Ausgestaltung gegeben werden, wiewohl dieser nur kursorisch erfolgen kann: Grundsätzlich gewährt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes der Wissenschaft einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum. Dieser umfasst „vor allem die auf wissenschaftliche Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe“.[1] Wie alle Grundrechte schützt auch die Wissenschaftsfreiheit die Grundrechtsträger/innen primär vor Eingriffen des Staates. Grundrechte sind im Prinzip Abwehrrechte gegen den Staat bzw. seine Vertreter/innen. Sie wirken jedoch – etwa bei der Auslegung von Gesetzen oder als mögliche Schranken der Privatautonomie – auch in andere Rechtsverhältnisse hinein. Diese Wirkungen – zusammengefasst unter dem Begriff Drittwirkung – spielen jedoch weiterhin eine etwas untergeordnete Rolle. In Zusammenhang mit dem Thema dieses Texts interessieren primär die gegenüber dem Staat wirksam werdenden Grundrechte.

Grob gesprochen hat die Wissenschaftsfreiheit zwei Seiten: In der einen Richtung schützt sie vor direkten Eingriffen staatlicher Organe, wie sie sich etwa in Forschungsverboten, direkten Forschungsverpflichtungen oder in staatlich vorgeschriebenen Lehrmeinungen ausdrücken könnten. Als Schutzrecht dient die Wissenschaftsfreiheit dazu, (als Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler) dem Staat entgegentreten zu können, sollten sich staatliche Organe direkt in die wissenschaftliche Arbeit einmengen wollen. Auch Art. 5 Abs. 3 Satz GG ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus zu lesen. In die andere Richtung – und dies mit sehr konkreten Auswirkungen auf den Universitätsbetrieb – verpflichtet die Wissenschaftsfreiheit den Staat zu einer grundrechtskonformen Organisation des Wissenschaftsbetriebs: „ 2. Art. 5 Abs. 3 GG ist zugleich eine das Verhältnis der Wissenschaft zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Danach hat der Staat im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist.“ [2] Diese Verpflichtung schränkt den Spielraum des Gesetzgebers dort ein, wo es um die konkrete, organisatorische Ausgestaltung des Hochschulwesens geht. Die stärkste Auswirkung dieses Gebots hatte das sogenannte Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom neuen 20. Mai 1973: Zwar bestätigt das Gericht in diesem Urteil gesetzgeberische Spielräume wenn es schreibt: „Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit hat weder das überlieferte Strukturmodell der deutschen Universität zur Grundlage, noch schreibt sie überhaupt eine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor. […] Das organisatorische System der "Gruppenuniversität" ist als solches mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar.“ [3] Dennoch argumentiert das Urteil wenige Absätze später damit, dass der Gruppe der Hochschullehrer „ein ihrer besonderen Stellung entsprechender maßgebender Einfluss auf Entscheidungen, welche unmittelbar die Lehre betreffen, verbleiben muss“ .[4] Die Entscheidung ist deshalb so folgenschwer, weil das Gericht zur Erkenntnis gelangt, dass diesem Erfordernis nur genügt wird, wenn die Gruppe der Hochschullehrer/innen bei diesen Entscheidungen (mindestens) über die Hälfte der Stimmen verfügt. Bei Entscheidungen, die unmittelbar Fragen der Forschung oder die Berufung der Hochschullehrer betreffen, geht das Gericht noch weiter und fordert, dass der Gruppe der Hochschullehrer ein „weitergehender ausschlaggebender Einfluss“ [5] vorbehalten bleiben muss. Im Ergebnis führte diese Entscheidung dazu, dass in allen seither erlassenen Hochschulgesetzen eine Professor/innenmehrheit in den Senaten verpflichtend vorgeschrieben wird. Trotz vereinzelter kritischer Stimmen, wie sie sich bereits in dem Urteil von 1973 als abweichende Meinung wiederfinden, gilt dieser Umstand auch heute als zentrales Bauprinzip von Hochschulen. Dies übrigens nicht nur im staatlichen Sektor, da der Wissenschaftsrat ähnliche Governanceregeln als Voraussetzung für die institutionelle Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen definiert hat.[6]

 

Warum ist dieser Umstand gerade im Zusammenhang mit politischen Äußerungen von und an Universitäten von Bedeutung? In der Praxis sind die Senate jene Organe, die am ehesten einem „Parlament“ einer Universität nahekommen könnten. Als Gremium, in dem sich nahezu alle relevanten Anspruchsgruppen wiederfinden, könnten Senate jener Ort sein, indem eine Universität so etwas wie eine gruppenübergreifende „Gesamthaltung“ entwickelt, formuliert und vertritt. Dies passiert auch immer wieder, in Form von Resolutionen, offenen Briefen, Stellungnahmen oder anderen (deklarativen) Äußerungen. Blickt man jedoch auf die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnisse muss thematisiert werden, dass jede Senatsstellungnahme letztendlich durch die starke Repräsentation der Gruppe der Hochschullehrer definiert wird. Es ist somit fraglich, ob Senatsstellungnahmen für sich in Anspruch nehmen können, für die gesamte Universität zu sprechen.[7]

 

Dennoch bleibt die Wissenschaftsfreiheit der entscheidende Maßstab für den Spielraum der Lehrenden im Kernbereich ihrer jeweiligen Arbeit. Die Wissenschaftsfreiheit ist und bleibt die stärkste rechtlichen Waffe gegen direkten Einfluss auf Lehrveranstaltungen. Sowohl die Auswahl der Lehrenden, die Lehrmethoden, die Lehrmeinungen, die Methodik und ganz grundsätzlich die Schwerpunktsetzungen der Lehrveranstaltung bleiben in der Autonomie der wissenschaftlichen Selbstverwaltung – im Regelfall leitend koordiniert durch Dekan/innen bzw. Dekanate. Dieser Grundsatz mag Anklang finden oder auch nicht – vor dem Hintergrund der Abwehr staatlicher Eingriffe müssen jedoch Fragen von Organisations- und Managementeffizienz in den Hintergrund treten.

Dieser Umstand gewinnt auch dort an Bedeutung, wo im gegenwärtigen Hochschulbetrieb die Einschränkungen von Meinungs- und Forschungsfreiheit nicht nur durch staatliche Instanzen drohen, sondern eher in Form von pragmatischen Abhängigkeiten und Erwartungen, denen sich Universitäten im Rahmen von Auftrags-und Drittmittelforschung ausgesetzt sehen. Ähnlich resümiert ein kritischer Autor: „Ist es heute nicht ein Anachronismus, noch die Freiheit von Forschung und Lehre zu fordern? Ganz im Gegenteil - sie muss gegen den Versuch einer kompletten Unterwerfung unter die Interessen von Privatwirtschaft und Banken umso entschiedener verteidigt werden, und zwar nicht als ständisches Privileg, sondern wegen ihrer Notwendigkeit für eine demokratische Gesellschaft.“[8]

 

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[1]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 29. 05. 1973 – BVerfGE 35, 79.

[2]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 29. 05. 1973 – BVerfGE 35, 79.

[3]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 29. 05. 1973 – BVerfGE 35, 79.

[4]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 29. 05. 1973 – BVerfGE 35, 79.

[5]Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 29. 05. 1973 – BVerfGE 35, 79.

[6] Dazu auch im Kapitel „Nichtstaatliche Hochschulen“

[7] Dazu auch im Kapitel „Exkurs Rechtsform“

[8]Martin Kutscha.