Vorwort

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Es gibt eine Vorstellung von Universität als einem Ort der kritischen, unabhängigen und engagierten Arbeit in Forschung, Lehre und Transfer. In dieser Vorstellung spielen politische Überzeugungen und politisches Engagement eine Rolle. Der Anspruch, dass der geschützte Raum Universitätsangehörige in die Lage versetzen könnte, hör- und sichtbare Akteur/innen im gesellschaftlichen Diskurs zu sein ist in dieser Vorstellung von Universität kein wesensfremder Zug, sondern stellt den Kern dessen dar, was eine nachhaltig engagierte Gemeinschaft von Lernenden und Lehrenden sein könnte.

 

Der Verfasser bekennt sich zu dieser Vorstellung und hat sich beruflich zeitlebens in Bereichen bewegt (Kunst und Wissenschaft), die – nicht zuletzt durch ihre ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz – einen hohen Grad an Freiheit und Autonomie versprechen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass die Spielräume zu prononciert politischem Verhalten innerhalb dieser Bereiche nicht unbedingt größer sind, als jene, die theoretisch allen Bürgerinnen und Bürgern in Ausübung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte zur Verfügung stehen. Insbesondere die Exponent/innen großer öffentlicher Einrichtungen befinden sich hier in einem engeren Korsett als ihre Positionen vermuten lassen. Warum ist dies so?

 

Die Räume und Organisationen von Kunst und Wissenschaft sind – zumindest im europäischen Kontext – meist sehr nahe am staatlichen System und innerhalb öffentlich-rechtlicher Formen organisiert. Daher ist zu beachten – und mit der Wahrnehmung von Rechtsprechung dazu begann die Arbeit an diesem Text –, dass von staatlichen Stellen im Bereich des politischen Handelns anderes erwartet wird, als von ausschließlich in privaten Zusammenhängen agierenden Akteur/innen. Es ist das Ziel dieses Texts einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen politischen Handelns an Universitäten und Hochschulen – insbesondere zum sogenannten „Neutralitätsgebot“ – zu geben. Aktuelle Auseinandersetzungen über politische Aktivitäten – von parlamentarischen Anfragen der AfD zu politischen Aktivitäten von Hochschullehrer/innen in Freiburg[1] bis zu Protesten von Studierenden der Hochschule für Bildende Künste Dresden gegen Universitätsmitarbeiter/innen mit Nahebeziehungen zur AfD.— dienen als aktuelle Anlässe und Beispiele.[2][3]

Gleich zu Beginn sei auch gesagt, dass eine rein rechtliche Diskussion und Einschätzung dieser und ähnlicher Vorfälle schnell an ihre Grenzen stößt. Letztendlich ist der politische Raum nicht rechtlich definiert. Aus dieser Erkenntnis heraus folgt, dass es denkbar – und fallweise geboten – ist, auch legalen politischen Äußerungen im entschieden entgegenzutreten. Ebenso ist es möglich, etwaigen illegalen Aktionen politisches Verständnis entgegenbringen zu können – in diesem Fall rechtlich beschränkt durch etwaige strafrechtliche Grenzen.[4]

 

Außer Acht gelassen wurden Einschränkungen des rechtlichen Handlungsspielraums, die sich aus privatrechtlichen, vertraglichen Beziehungen (etwa zu Drittmittelgeber/innen, Spender/innen oder Kooperationspartner/innen) von Universitäten ergeben könnten, obwohl dem Verfasser bewusst ist, dass aus diesen Beziehungen ebenso wirkmächtige Einschränkungen von Handlungspielräumen erwachsen können.

 

Fortsetzung hier

 


[1]Landtag von Baden-Württemberg, Öffentliche Unterstützung strafbaren Verhaltens von Landesbeamten am Beispiel des „Freiburger Bürgerasyl“. Antrag und Stellungnahme (30.1.2019), www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5618_D.pdf.

[2] Einige Beispiele: lHeike Klovert, Warum sich deutsche Unis im Umgang mit rechten Aktivisten schwertun, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/rechte-an-hochschulen-warum-deutschen-unis-das-engagement-schwerfaellt-a-1224632.html.

[3]HfBK Dresden, Studierendenaktion an der HfBK Dresden, www.hfbk-dresden.de/aktuelles/details/studierendenaktion-an-der-hfbk-dresden/.

[4] Diese ergeben sich etwa aus dem Verbot der Aufforderung zu einer strafbaren Handlung des § 112 StGB oder im Verbot der Belohnung und Billigung strafbarer Handlungen des § 140 StGB.