Studium II

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Zurück an die Universität: Im Regelfall ergeben sich Verpflichtungen für Studierende primär aus den Studien- und Prüfungsordnungen und aus den Hausordnungen, wobei es denkbar ist, dass zu diesen Verpflichtungen auch noch vertragliche Pflichten treten – etwa bei der Beschäftigung als studentische Hilfskraft oder im Bereich nichtstaatlicher Hochschulen, in denen mit den Studierenden Verträge mit wechselseitigen Verpflichtungen abgeschlossen werden. Das Verhalten von Studierenden innerhalb der Universität ist also vorwiegend in Bezug auf das Studium und durch das Hausrecht rechtlich geregelt.  Eine Unterordnung unter die Neutralitätspflicht, die für staatliche Organe und Amtsträger/innen gilt, kommt somit nicht in Frage, außer dort, wo sich die Studierenden als Mitglieder eines Universitätsorgans äußern.[14] Abseits von Rechtsverstößen, die gerichtlich geahndet werden können, unterliegt das Handeln von Studierenden im Bereich der Hausordnungen der Sanktionierung durch universitäre Organe. Etliche Hausordnungen sehen daher auch spezifische Einschränkungen für politische Aktivitäten in den Räumen der Universität vor, um gegebenenfalls disziplinär – z.B. mit Hausverboten – dagegen vorgehen zu können. [15]

 

Aus dieser Situation folgt, dass von allen Universitätsmitgliedern den Studierenden – zumindest rechtlich – der größte politische Handlungsspielraum zukommt, da davon auszugehen ist, dass Handlungen von Studierenden immer dort ihrer privaten Sphäre zuzurechnen sind, wo sie nicht durch die Studien- und Prüfungsordnung oder einschlägige Passagen der Hausordnungen geregelt sind. Handeln Studierende als Privatpersonen unterliegen sie allen grundgesetzlich gewährleisteten Schutz- und Freiheitsrechten -, die sie – im Unterschied etwa zu beamteten Professor/innen – auch im universitären Rahmen unbeschränkt in Anspruch nehmen können. Es steht Studierenden also frei an der Universität ihre politischen Haltungen kundzutun, genauso jedoch, wie es anderen Studierenden jederzeit möglich sein muss, ihre Kritik und den Widerspruch am politischen Haltungen ihrer Kommilitonen zum Ausdruck zu bringen. Die rechtliche Würdigung kann jeweils nur im Einzelfall geschehen, wobei davon auszugehen ist, dass die bewusste Störung von Lehrveranstaltungen (dies auch als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit) oder jede Form des nötigenden Protests nicht zulässig sein dürfte.

 

Zwei Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit, können zur Veranschaulichung der jeweils vorzunehmenden Abwägung herangezogen werden. Bei beiden Vorfällen geht es um Studierende, die in rechtsextremen politischen Zusammenhängen aktiv (gewesen) sind. An der Universität Bremen wurde eine Studierende auf einem Plakat geoutet, auf dem die Studentin neben einem kritischen Text mit Foto abgebildet ist. Der Studentin wird vorgeworfen, an Liederabenden und anderen einschlägigen Treffen von rechtsextremen Gruppierungen in Niedersachsen anwesend gewesen zu sein. [16] Der AStA entschied sich dafür – trotz der Aufforderung durch die Hochschulleitung es abzuhängen – das Plakat hängen zu lassen. Eine Referentin argumentierte dazu wie folgt: „Wir erwarten nicht, dass sie exmatrikuliert wird“, „aber wir erwarten, dass sie sich positioniert.“ [17] Die Studentin entgegnete ihrerseits: „Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin weder in einer Partei noch in einer politischen oder weltanschaulichen Gruppierungen oder einem solchen Verein organisiert.“[18]

 

Das Rektorat der Universität bezog folgendermaßen Stellung: „Die Gedanken sind frei. Und zwar so frei, dass man jemanden erst mit einer möglichen Meinung konfrontieren darf, wenn dieser sie selbst geäußert hat." Wir können nur bewerten, was jemand tut, und nicht, was jemand denkt", sagt der Konrektor für Lehre und Studium, Thomas Hoffmeister.[19] Relativ eindeutig dürfte das Plakat in Bremen durch die Verwendung des Fotos gegen die Persönlichkeitsrechte der Studentin verstoßen. Abgesehen von der Verwendung des Fotos, ist es hingegen nicht eindeutig, ob der Studierenden auf der Basis der Hausordnung, gegebenenfalls der Studienordnung oder auf der Basis des Neutralitätsgebots ein Anspruch auf Entfernung der Plakate wegen ihres Inhalts zustünde. Sie wäre wohl auf die allgemeinen Ansprüche nach Zivil- und/oder Strafrecht (Beleidigung, Verleumdung, Kreditschädigung u.ä.) verwiesen. In einem anderen Fall aus dem Jahr 2013 protestierte eine Gruppe von Studierenden der Leibniz Universität Hannover unter dem Namen „Antifaschistische Aktion“ gegen die Anwesenheit einer Studierenden, die zu dieser Zeit als Unterbezirkschefin der rechtsextremen NPD aktiv war.[20] Auch in diesem Fall kritisierten die Leitungsgremien der Universität die Aktion. So etwa die Leitung der Philosophischen Fakultät gegenüber einer Tageszeitung: „Wir werden nicht zulassen, dass in der Universität oder anderswo Personen wegen ihrer politischen Gesinnung oder andere nach dem Grundgesetz geschützten Personenrechte gebrandmarkt werden“, erklärte Dekan Prof. Harry Noormann.[21]

 

Es soll an dieser Stelle angemerkt werden, dass es – zumindest im gegenwärtigen Rechtssystem, aber auch im gegenwärtigen politischen Klima – relativ wenig Unterschied macht, ob die politisch-ideologische Konstellation im jeweiligen Anlassfall anders gewesen wäre. Die rechtlichen Einschätzungen und administrativen Haltungen gegenüber politisch rechten Äußerungen an Universitäten würden wohl –mit je anderen Akteurskonstellationen – ebenso gegenüber ideologisch entgegengesetzten Äußerungen in Anschlag gebracht werden. Tatsächlich beziehen sich manche der einschlägigen rechtlichen Argumentationen direkt oder indirekt auch auf Formen studentischer Proteste von Seiten der Linken, wie sie etwa in den 1970er Jahren verstärkt stattgefunden haben.

 

Größere öffentliche Aufmerksamkeit als vereinzelten Protestaktionen gegen rechtsextreme Studierende zog zuletzt eine Entscheidung der Universität Kiel auf sich. Diese verhängte mit einer Richtlinie der Universitätsleitung ein Verbot von Vollverschleierung für den Lehr- und Prüfungsbetrieb mit folgender Begründung: „ Da ein Gesichtsschleier diese offene Kommunikation behindert, darf dieser in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden.“[22] Einen Hinweis auf die Unterscheidung zwischen den „offiziellen“ Aktivitäten von Studierenden im Rahmen des Studiums und der Ausübung privater Rechte liefert die Kieler Universitätsleitung durch die Einschränkung auf „Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gespräche(n), die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen“. Durch diese Einschränkungen bleibt das Tragen von Burka und Niqab außerhalb des Lehrbetriebs auf dem Campus erlaubt. Interessanterweise findet sich in der Bundesrepublik Deutschland noch kein dokumentierter Fall, in dem ein Recht auf Teil- oder Vollverschleierung von einer Professorin bzw. von anderen lehrenden Universitäts- oder Hochschulmitarbeiterinnen in Anspruch genommen wäre, wohingegen es regelmäßige Auseinandersetzungen darüber im Pflichtschulwesen gibt, die auch zu einer Reihe von Grundsatzurteilen geführt haben.[23][24] Es sei die Anmerkung erlaubt, dass dies nicht nur ein Hinweis auf die zivile Verfasstheit des Universitätsbetriebs, sondern auch ein Hinweis auf die mangelnde Diversifizierung seiner Lehrkörper sein könnte. Die Richtlinie in Kiel unterscheidet in diesem Punkt nicht zwischen Studierenden und anderen Mitgliedern der Universität, womit davon auszugehen ist, dass das Verbot für alle Mitglieder der Universität gleichermaßen gilt.

 

Bezieht man religiösen Ausdruck, ethische Grundsatzpositionen oder die Verbreitung von Irrlehren und Verschwörungstheorien in den weiteren Betrachtungskreis dieses Kapitels mit ein, zeigt sich, dass es unmöglich und wenig zielführend wäre, sämtliche Spielarten politischen Ausdrucks über den Umweg einer Ausweitung der Neutralitätspflicht auf Studierende zu reglementieren. Politische und ethische Kontroversen von Studierenden müssen auch im universitären Rahmen ihren Platz finden können, wobei den anderen Universitätsmitgliedern hier eben die Verantwortung für die Begleitung, Kommentierung und Moderation, aber auch für Solidarisierung und – nötigenfalls – Disziplinierung zukommt.

 

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[14] Siehe dazu das Kapitel „Politisches Mandat“

[15] So etwa die Hausordnung der Universität Heidelberg: „ Unzulässig sind: [...] Parteipolitische Betätigungen, soweit sie nicht hochschulpolitische Betätigungen sind“, Hausordnung - Mitteilungsblatt des Rektors, 6.11.2017.

[16]Heike Klovert, Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/universitaet-bremen-konflikt-um-studentin-aus-der-rechten-szene-a-1224616.html.

[17]Heike Klovert, Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/universitaet-bremen-konflikt-um-studentin-aus-der-rechten-szene-a-1224616.html.

[18]Heike Klovert, Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/universitaet-bremen-konflikt-um-studentin-aus-der-rechten-szene-a-1224616.html.

[19]Heike Klovert, Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/universitaet-bremen-konflikt-um-studentin-aus-der-rechten-szene-a-1224616.html.

[20]Juliane Kaune, Hannoversche Allgemeine 15.11.2013.

[21]Juliane Kaune, Hannoversche Allgemeine 15.11.2013.

[22]Präsidium der CHRISTIAN-ALBRECHTS-UNIVERSITÄT ZU KIEL, Richtlinie des Präsidiums der CAU zum Tragen eines Gesichtsschleiers (arab. niqāb), 29.1.2019.

[23] BVerfGE 108, 282 - Kopftuch, sorminiserv.unibe.ch/tools/ainfo.exe.

[24]Bundesverfassungsgericht/Senat, Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar, www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rs20150127_1bvr047110.html;jsessionid=5847764ADEB84AE8506E788074F643CD.2_cid361.