Aktuelles

Meinung einer Lehrerin zur Neutralität in der Schule

Ein Artikel aus Zeit Campus mit Bezug zum Neutralitätsgebot im Schulwesen. Darin auch näheres zum Beutelsbacher Konsens, der immer wie ein Gesetz zitiert wird, im Prinzip aber eine Zusammenfassung einer Konferenz war.

BVG zum Kopftuch

Im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot wird häufig auf die Universiät Kiel verwiesen, deren Präsidium eine Vollverschleierung einer Studierenden für unzulässig erklärte. Zum Stichwort im Blog In einer neueren Entscheidung zur Klage einer Frankfurter Rechtsreferendarin (Beschluss vom 14. Februar 2020) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Entscheidung des hessichen Landesgesetzgebers von Rechtsreferendar/innen religiöse Neutralität einzufordern (d.H. im Anlassfall das Tragen eines Kopftuchs bei Amtshandlungen zu verbieten) verfassungsrechtlich zulässig wäre. Hier zur Presseaussendung und hier ein DLF Bericht.