Die Hochhausdebatte. Ein Missverständnis?

Bei Widmungsänderungen steht nicht so sehr die Qualität der Architektur auf dem Prüfstand als die Qualität der Politik.

 

 

Es ist an der Zeit ein Missverständnis zu korrigieren: Was als Hochhausdiskussion bezeichnet wird, ist eigentlich eine Diskussion über die Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein politisches Vertretungsorgan, namentlich der Gemeinderat, die Änderung einer gegebenen Widmung beschließt. Die sogenannte Hochhausdebatte ist daher in ihrem Kern eine Debatte über die Möglichkeiten von Privaten Gesetzesänderungen anzuregen bzw. durchzusetzen.

 

Die Widmung erlaubt eine bestimmte Bebauung. Innerhalb der festgelegten Grenzen steht es allen frei, unter Beachtung der Bauordnung, zu bauen, wie es ihnen beliebt. Wünscht jedoch jemand höher, breiter, dichter, oder anders zu bebauen, als es die Widmung vorsieht, ist eine Widmungsänderung notwendig. Der Wunsch danach ist auch völlig legitim, da der demokratische Prozess unter anderem darauf aufbaut, dass Interessensgruppen oder Einzelpersonen – von Flüchtlingen bis Immobilieninvestoren – ihre Forderungen an den Gesetzgeber richten können. An dieser Stelle muss jedoch festgehalten werden, dass es kein individuelles Recht auf Änderung einer bestehenden Widmung gibt.

 

Der entscheidende Punkt ist also nicht, ob eine diesbezügliche Forderung erhoben wird, sondern wie mit dieser Forderung umgegangen wird. Und dies natürlich nicht nur bei Widmungsänderungen, die für ein Hochhaus notwendig wären: Jeder Wunsch auf Änderung bestehender Bestimmungen zur Durchsetzung privater Interessen ist genauestens gegenüber dem öffentlichen Interesse abzuwägen.

 

Das im Herbst vorgestellte neue Hochhauskonzept verwendet den richtigen Ansatz, wenn es auf den "öffentlichen Mehrwert" abstellt. Doch gerade wenn man dem Konzept des öffentlichen Mehrwerts folgt, sollte klargestellt werden, dass dieser Nachweis eigentlich bei jedem politischen Vorgang im Vordergrund stehen müsste, ganz egal ob es sich um ein Hochhaus, eine Wohnanlage im Grünen oder um einen dauerbewohnten Schrebergarten handelt. Dieser Nachweis darf aber nicht nur in der Auflistung von Vorteilen bestehen, sondern müsste in Form einer Bilanz sämtliche Gewinne und Verluste für die Öffentlichkeit verzeichnen. Auf einer derartigen Bilanzierung aufbauend, wäre es wohl wünschenswert, wenn politische Entscheidungen immer nur dann erfolgen, wenn Gewinne für die Öffentlichkeit zumindest zu erwarten sind.

 

Zusätzlich müssen auch die Bedingungen dafür gegeben sein, an diesem Bilanzierungsverfahren frühzeitig teilnehmen zu können. Der Raum und die Möglichkeit für informelle Vorabsprachen mit Politik und Verwaltung hinter den Kullissen müsste beschränkt werden. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit sollte nicht an das Vorligen eines Entwurfes gebunden sein, sondern an die Deklaration der Absicht: Wer Änderungen wünscht, sollte dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt formell bekannt geben müssen, so dass diese Absicht – in Form von Pflichtveröffentlichungen – bekannt gegeben werden kann. Vor dieser Pflichtbekanntgabe sollten nur möglichst wenige – unverbindliche –Vorbesprechungen zur Prozessabklärung erlaubt sein. Sind BauwerberInnen oder InvestorInnen zu diesem formellen Schritt noch nicht bereit, müsste die Behörde weitere Vorbesprechungen ablehnen. In eine ähnliche Kerbe schlug zuletzt ein professioneller Lobbyist, der sich in einem Interview für ein öffentliches Register von Gesetzgebungsvorhaben -- noch vor der formellen Begutachtungsphase – aussprach.

 

Doch auch bei größtmöglicher Transparenz und hoher Prozessqualität handelt es sich bei Widmungsänderungen letztendlich um politische Entscheidungen. Es ist die vornehmste Aufgabe von Politik die Interessen der gesamten Gesellschaft im Augen zu behalten. Die Fokussierung auf architektonische und pragmatisch stadtplanerische Argumente überlagert somit den wesentlichsten Punkt: Bei Widmungsänderungen steht nicht so sehr die Qualität der Architektur auf dem Prüfstand als die Qualität der Politik.


Martin Fritz ist Kurator, Berater und Publizist in Wien.